Ersatzwahl Gemeindeammann und ein Mitglied Gemeinderat - 27.09.2020 - Anmeldeverfahren

18. Juni 2020

Ersatzwahl Gemeindeammann und ein Mitglied Gemeinderat für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 vom 27. September 2020; Anmeldeverfahren

Gemäss § 21b der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte (VGPR) sind Anmeldungen bei der Gemeindekanzlei Densbüren einzureichen. Die Anmeldung muss den Familien- und Vornamen, das Geburtsjahr und den Heimatort sowie Angaben über Strasse und Hausnummer des/der Kandidaten/Kandidatin enthalten. Ferner ist die Partei oder die Gruppierung, welche einen Kandidaten vorschlägt, anzugeben. Die Anmeldung muss zudem im Sinne von § 29a Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) von mindestens zehn stimmberechtigten Einwohnern unterzeichnet sein. Das erforderliche Formular kann bei der Gemeindekanzlei bezogen werden.

Die Wahlvorschläge für Kandidaturen als Gemeindeammann und Gemeinderat müssen mit sämtlichen formellen Erfordernissen spätestens am 44. Tag vor dem Hauptwahltag, d.h. bis spätestens Freitag, 14. August 2020, 12.00 Uhr, bei der Gemeindekanzlei Densbüren eingereicht werden. Nur die bis zu diesem Datum korrekt angemeldeten Kandidaturen können für das Informationsblatt (Wahlvorschlag) berücksichtigt werden, welches zusammen mit dem Wahlzettel den Stimmberechtigten zugestellt wird.

Diese Anmeldung ist jedoch keine Wählbarkeitsvoraussetzung. Weitere Kandidaturen sind bis zum Wahltag möglich. Diese werden den Stimmberechtigten vom Wahlbüro jedoch nicht mehr offiziell bekannt gegeben.

Im Übrigen wird auf den Grundsatz verwiesen, dass im ersten Wahlgang als Gemeinderat jede in der Gemeinde wahlfähige Person als Kandidat/in gültige Stimmen erhalten kann (§ 30 Abs. 1 GPR). Stimmen für den Gemeindeammann sind, unabhängig vom Ausgang der Wahl, gültig, wenn diese bei einer Ersatzwahl bereits als Mitglied des Gemeinderats gewählt sind (§ 27a Abs. 2 GPR).

Bei Gemeinderats-, Gemeindeammann- und Vizeammann-Wahlen ist eine stille Wahl im ersten Wahlgang nicht möglich. Eine Urnenwahl findet in jedem Fall statt (§ 30b GPR).

Gestützt auf die im Zusammenhang mit der Corona-Krise vom Regierungsrat des Kantons Aargau erlassene Sonderverordnung vom 1. April 2020 „Sonderverordnung 1 zur Begegnung von Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen infolge des Coronavirus (SonderV 20-1)“ § 15 ist bei der Wahl des Gemeinderats eine stille Wahl bereits im ersten Wahlgang möglich, wenn die Voraussetzungen gemäss § 30a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 erfüllt sind.

§ 30a GPR lautet:

1 Sind weniger oder gleich viele wählbare Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, als zu wählen sind, ist mit der Publikation der Namen eine Nachmeldefrist von 5 Tagen anzusetzen, innert der neue Vorschläge eingereicht werden können.

2 Übertrifft die Anzahl der Anmeldungen nach dieser Frist die Anzahl der zu vergebenden Sitze nicht, werden die Vorgeschlagenen von der anordnenden Behörde beziehungsweise vom Wahlbüro als in stiller Wahl gewählt erklärt.

Densbüren, 18. Juni 2020

Wahlbüro Densbüren